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Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil
Allgemeine Zeitung Mainz: Mainz. (ots) - Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem... mehr ... 18. September 2024
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Straubinger Tagblatt: Straubing (ots) - Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeigne... mehr ... 18. September 2024
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichb... mehr ... 18. September 2024
Die AfD wollte sich Ausschussposten im Bundestag erklagen, scheiterte aber vorm Verfassungsgericht. ... mehr ... 18. September 2024
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Zinssatz von sechs Prozent bei Stundungen und Aussetzung... mehr ... 14. September 2024
Albtraum vieler Bürgerrechtler – Personen im öffentlichen Raum werden gesc... mehr ... 13. September 2024
BUND: Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karl... mehr ... 12. September 2024
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